Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma emo und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen . Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. 2. Unsere Produktangebote im Online-Shop sowie sonstige Angebote, die telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma emo erst dann verbindlich, wenn sie seitens der Firma emo schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangs-Bestätigungsmail begründet noch keinen Kaufvertrag. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Waren zustande. 3. Die Firma emo behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

§2 Lieferung
1. Sobald die Lieferung oder eine Teillieferung von der Firma emo einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Transportrisiko auf den Kunden über (§ 447 BGB). Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist (§ 474 Abs. 2 BGB). Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.. Einem Empfang der Ware durch den Verbraucher steht es gleich, wenn der Verbraucher im Verzug der Annahme ist. 2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten (Versandkosten). 3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. 4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. 5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma emo wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder es um die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) durch die Firma emo geht. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma emo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma emo beruhen.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 
Firma e.m.o.

Inh. Dipl.-Kfm. Erol Haciahmet-Bucholtz
Pestalozzistr. 54

86420 Diedorf

Fax: 0821 - 5665006
E-Mail: service@schaumstofflager.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren“ der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma emo nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 2. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt drei Jahre ab Gefahrübergang, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ebenfalls drei Jahre, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen drei Jahre, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ebenfalls bei drei Jahren. 6. Liegt ein von der Firma emo zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma emo nach Wahl des Kunden zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma emo ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Firma emo behebt den Mangel auf ihre Kosten. Bezüglich der Rücksendung der Ware gelten die obigen Ausführungen zum Rückgaberrecht. Ist die Firma emo zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma emo zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängebeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) bzw. die sonstigen in § 437 BGB genannten Rechtsfolgen zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma emo oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. 8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder es um die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) durch die Firma emo geht. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma emo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma emo beruhen.


§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma emo sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. 2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (siehe zu den aktuellen Basiszinssätzen "bundesbank.de") zu verzinsen. Falls der Firma emo ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma emo berechtigt, diesen geltend zu machen.

§6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen aus der jeweiligen Vertragsbeziehung, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma emo. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma emo das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma emo gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma emo und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma emo ab. Die Firma emo nimmt diese Abtretung an.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma emo bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Diedorf/Augsburg. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Firma emo - Pestalozzistr.54 , 86420 Diedorf

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